Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, gesetzlich „angemessen“ reguliert werden sollten.
Die Länderchefs und Scholz erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, hieß es in dem gemeinsamen Beschluss. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung.
Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.
Es seien „eine ganze Reihe von Verrohungen“ zu beobachten, sagte Scholz. Zwar gebe es schon eine „sehr entschiedene Gesetzgebung“. Aber es bestehe von Länderseite der Wunsch, „ganz gezielt sicherzustellen, dass kein Netzwerk unbetrachtet bleibt“.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu dem Fackelaufzug: „Das sind Bilder, die wir kennen aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, wo es solche Fackelaufmärsche gegeben hat.“ Das Ziel sei Einschüchterung. Das sei nicht hinzunehmen. Gegebenenfalls müsse gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden.
Bund und Länder „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“. (dpa)
