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Regensburger Landkreis SPDler kritisieren Umgang mit Joachim Wolbergs

Nach dem Urteil im sogenannten Regensburger Korruptionsprozess meldet sich jetzt die Landkreis SPD zu Wort. Drei führende Sozialdemokraten  des Kreisverbandes fordern die Partei auf,  sich beim suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu entschuldigen und ihn wieder in die SPD zurückzuholen. Das Urteil habe klar gemacht, dass Wolbergs im Recht war und die Regensburger SPD solidarisch zu ihm hätte stehen müssen.  Die Parteiführung habe mit ihm gebrochen, dass würde eine Mehrheit der Genossen aber nicht so sehen, heißt es in dem Schreiben.  

 

Hier lesen sie die komplette Mitteilung:

Persönliche Erklärung
Rainer Hummel, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Regensburg-Land
Ursula Hildebrand, stellv. Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Regensburg und des SPD-Kreisverbandes Regensburg-Land
Petra Lutz, stellv. Vorsitzende SPD-Kreisverbandes Regensburg-Land


Nichts ist entschieden – ein Aufruf zur Einigung!


Vor nun einer Woche wurde das Urteil im Gerichtsverfahren gegen Joachim Wolbergs gesprochen. Seitdem wurden von vielen Seiten Interpretationen und Schlussfolgerungen, öffentlich und nicht öffentlich, gezogen, die in uns ein großes Unwohlsein verursacht haben. Daher wenden wir uns mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und vor allem an alle Mitglieder der SPD, die zu einer ähnlichen Einschätzung die Situation kommen wie wir.
Einleitend wollen wir festhalten, dass diese Erklärung eine rein persönliche Erklärung ist, die in keinem Gremium der SPD beschlossen wurde und mit niemanden, auch nicht mit Joachim Wolbergs, im Vorfeld abgestimmt wurde.
1. Wir haben in den vergangen drei Jahren vielfach mit Joachim Wolbergs Kontakt gehabt. Ob privat oder in den Parteigremien. Die Einlassungen, Erläuterungen und Erklärungen von Joachim Wolbergs waren für uns immer nachvollziehbar und glaubwürdig. Dennoch konnten wir nie Gewissheit haben, da selbstverständlich auch an uns die mediale Berichterstattung mit zuteil massiven Vorverurteilungen nicht spurlos vorüber ging. Das Urteil und die Urteilbegründung haben nun zweifelsfrei bestätigt, dass Joachim Wolbergs mit all seinen Ausführungen immer Recht hatte.


2. Das Verhalten der BayernSPD und der Regensburger SPD war bedauerlicherweise rein taktischer Natur und von der Frage geprägt „Was nutzt uns und was schadet uns?“ bzw. „Was bringt mir das persönlich oder wie schadet mir das persönlich?“. Grundsätzlich rechtsstaatliche, demokratietheoretische und werteorientierte Überlegungen spielten leider keine Rolle (dies ist im Übrigen ein Kernproblem der SPD an sich). Gleichzeitig ging man davon aus, dass die Vorwürfe gegen Joachim
Wolbergs bestätigt werden oder zumindest nicht widerlegt werden können.
Dies entpuppte sich als schwerer Fehler! Richtigerweise hätte einfach überlegt werden sollen was richtig und was falsch ist.
3. Das Urteil für Joachim Wolbergs kommt einem Freispruch gleich. Es wurde nun höchstrichterlich festgestellt, dass Joachim Wolbergs nie käuflich war und es keine kriminellen Handlungen gab. Die Verurteilung wegen Vorteilsannahme wurde von der Richterin selbst so milde eingestuft, dass dies mit einem Strafbefehl hätte erledigt werden
können.Wir fordern alle auf, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen.


4. Das Urteil hat ein korruptes System in Regensburg klar ausgeschlossen. Daher sind die jetzigen Versuche, die Ursache in zu laxen Rechtsvorschriften oder Rechtsprechung zu suchen, nach dem Motto „Die Korruption ist passiert, war eben nur nicht strafbar“, konsequent zurückzuweisen. Demokratie und Rechtsstaat erleiden dadurch erheblichen Schaden.
Es gab keine Korruption in Regensburg! Darauf können sich die Regensburgerinnen und Regensburg verlassen.
Daher bietet dieses Urteil auch keinen Anlass, über strengere Regeln bei Parteispenden nachzudenken. Vielmehr stellt das Verfahren Fragen an den Rechtsstaat:
a. Wie kann es sein, dass psychologisch völlig unbewanderte Richtereine Selbstmordgefahr feststellen können?
b. Ist es richtig, das bei der Haftprüfung derselbe Richter entscheidet, der die Haft angeordnet hat?
c. Gibt es bei den Staatsanwaltschaften keine Kontrollinstanzen, die so ein Verrennen verhindern?
d. Ist es vorstellbar, dass sich hier nur zwei oder drei Staatsanwälte völlig verrannt haben, oder handelte die Regensburger
Staatsanwaltschaft vielleicht im vorrauseilendem Gehorsam, weil man glaubte, dass man dieses Vorgehen an höherer Stelle gerne sieht?
Der Gang zum BGH zu grundsätzlichen Klärung der Frage, inwieweit Amtsträger Spenden annehmen dürfen, ist vor allem aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Die Parteien sind dazu aufgerufen, die Parteifinanzierung grundsätzlich zu diskutieren.


5. Aus 1.) und 2.) abgeleitet muss man feststellen, dass der Umgang von Teilen der SPD mit Joachim Wolbergs verletzend, unsolidarisch und somit falsch war. Anstatt Rechtfertigungen hätten wir Entschuldigungen erwartet.
Wir sind sehr froh, dass die weit überwiegende Mehrheit der SPDMitglieder in Kreisverband Regensburg-Land immer solidarisch zu Joachim Wolbergs gestanden hat, und nun klar ist, dass diese Solidarität richtig war.


6. Die Argumentation, man hätte mit Joachim Wolbergs einen politischen Dissens über den Umgang mit Bauträgern und über Wohnungsbaupolitik allgemein ist fadenscheinig und ein Ablenkungsmanöver, da der juristische Vorwurf eines Fehlverhaltens nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es war vor und nach der Kommunalwahl 2014 und ist bis heute Programm der Regensburger SPD, private Bauträger bei der Lösung der angespannten Wohnungsfrage mit einzubeziehen. Es gab und gibt weder von einzelnen Personen, noch von Parteigliederungen Äußerungen oder Bestrebungen, die Programmatik der Regensburger SPD diesbezüglich zu ändern. Die SPD-Stadtratsfraktion, der Fraktionsvorsitzende sowie die
Bürgermeisterin standen und stehen bis heute zu allen Beschlüssen im Stadtrat. Somit gibt es hier keinen inhaltlichen Dissens.


7. Nach diesem Urteil ist eine Aufrechterhaltung der Suspendierung nicht mehr hinnehmbar. Sie negiert das Urteil, widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und verachtet den Wählerwillen und die Demokratie. Daher
fordern wir von der Landesanwaltschaft die sofortige Aufhebung der Suspendierung.
Von einer SPD, die rechtsstaatliche Prinzipien immer verteidigen sollte,  erwarten wir hier lautere und deutlichere Äußerungen. Uns irritiert es sehr, dass es keine prominenten SPD-Stimmen gibt, die die sofortige
Aufhebung der Suspendierung fordern. Vor allem die Verantwortlichen der Bayern SPD und des Stadtverbandes Regensburg müssen ihre persönlichen Befindlichkeiten gegenüber diesen grundsätzlichen Überlegungen zurückstellen.


8. In der Urteilsbegründung wurde die Kritik an der Aufspaltung der Verfahren auch von der Richterin geäußert. Alle Sachverhalte wurden bereits in dem jetzt abgeschlossenen Verfahren behandelt. Die Staatsanwaltschaft wurde in eine Art und Weiße kritisiert, wie es wahrscheinlich einmalig ist in Deutschland. Diese Kritik sollte demütig
angenommen und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Stattdessen wird die Realität weiter ignoriert.
Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die restlichen Verfahren einzustellen.


9. Die Stellung der Regensburger SPD zu Joachim Wolbergs muss geklärt werden. Die aktuelle Führung hat sich dazu entschieden mit Joachim Wolbergs zu brechen. Man kann jedoch nicht davon sprechen, dass dies
eine Mehrheit der Mitglieder auch so sieht. Dieser Konflikt wird früher oder später noch offener zutage treten, wie
es bereits jetzt der Fall ist. Die bevorstehende Kommunalwahl mag diesen Konflikt jetzt noch unter der Decke halten. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Regensburger SPD dadurch komplett zerfällt. Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass aus unsere Sicht am Ende dieser Klärung nur eine Rückkehr von Joachim Wolbergs zur SPD stehen kann.


10. Den Austritt von Joachim Wolbergs aus der SPD halten wir für falsch. Er ist menschlich und logisch nachvollziehbar, aber dennoch falsch. Es gab und gibt keinen inhaltlichen Dissens. Joachim Wolbergs und die SPD gehören zusammen.
Der Austritt ist selbstverständlich nur im Lichte der Ereignisse der letzten drei Jahre und in der Entsolidarisierung der Regensburger SPD zu Joachim Wolbergs zu sehen. Das Urteil hat nun klar gemacht, das Joachim Wolbergs mit seinem Standpunkt im Recht ist und die Regensburger SPD solidarisch zu Joachim Wolbergs hätte stehen müssen.
Dieses Fehlverhalten muss sich die Regensburger SPD eingestehen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.


11. Joachim Wolbergs sollte Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger SPD werden. Ohne die Ereignisse der letzten drei Jahre wäre es eine Selbstverständlichkeit, das Joachim Wolbergs wieder als Kandidat der SPD antritt. Im Lichte des Urteils ist es für uns zwingend erforderlich, wieder die Situation herzustellen, wie sie vor den Ermittlungen und vor
allem vor der Inhaftierung von Joachim Wolbergs herrschte. Die Nominierungskonferenz der Regensburger SPD wurde absichtlich erst nach der Urteilsverkündung terminiert, um nicht eine Vorentscheidung zu treffen. Dies wurde zwar wahrscheinlich in der Erwartung einer schwereren Verurteilung und somit eines Ausscheidens von Joachim
Wolbergs aus dem Nominierungsverfahren so entschieden, muss jetzt aber auch umgekehrt gelten.
Uns ist durchaus bewusst, dass dies für einige ein großer Schritt ist. Persönliche Befindlichkeiten und Karrierepläne müssen aber hinten anstehen. Die gute Arbeit von Gertrud Maltz-Schwarzfischer als Bürgermeisterin
der Stadt Regensburg muss dabei entsprechend gewürdigt werden, indem die Regensburger SPD z.B. mit einer Doppelspitze Wolbergs / Maltz-Schwarzfischer in den Wahlkampf geht.


12. Weder die Regensburger SPD noch der Verein „Brücke - Ideen verbinden Menschen“ haben unwiderrufliche Tatsachen geschaffen. Beide haben zwar per Vorstandsbeschluss eine/n Oberbürgermeisterkandidatin/en
benannt jedoch noch keinen offiziell nominiert. Daher ist eine Einigung möglich. Um eine tragfähige Einigung zu erzielen, müssen die Mitglieder des Vereins „Brücke - Ideen verbinden Menschen“ personell und inhaltlich
ausreichend bei den anstehenden Kommunalwahlen berücksichtigt werden. Der Verein „Brücke - Ideen verbinden Menschen“ kann dabei weiter als Unterstützerverein bestehen. Diese Erklärung ist ein subjektiver Debattenbeitrag, da wir alle drei mit Joachim Wolbergs freundschaftlich verbunden sind. Wir sind uns auch durchaus bewusst, dass unser Vorgehen bei einigen auf Ablehnung stoßen wird. Es ist jedoch geleitet von der Sorge um unsere Partei. Das Verhalten der
Regensburger SPD gegenüber Joachim Wolbergs kann eben doch auf den Zustand der SPD verallgemeinert werden. Selbstgezogene, auf die eigene Karriere ausgerichtete Politik, anstelle klarer Wertorientierung ist eine
eindeutige Ursache. Dies muss überwunden werden – Gemeinwohl vor Egotrip – dann ist eine Einigung möglich!
Rainer Hummel Ursula Hildebrand Petra Lutz

Meldung vom 11.07.2019 11:39 Uhr

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