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Wolbergs-Prozess: Erneuter Befangenheitsantrag gegen Richter

Es bleibt kompliziert im Regensburger Korruptionsprozess. Der suspendierte Rathaus-Chef wirft den Richtern Befangenheit vor. Und dann sind da noch 700 000 Euro mit ungewissem Schicksal.

Regensburg (dpa/lby) - Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat dessen Verteidiger am Dienstag erneut einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Großen Strafkammer des Landgerichtes gestellt. Es sei zu befürchten, dass die Richter entgegen ihrer eigenen Auffassung der Meinung anderer Prozessbeteiligter folgten. Darüber hat nun die Ablehnungskammer des Gerichtes zu entscheiden.

Bereits im Oktober 2019, kurz nach Prozessbeginn, hatte Anwalt Peter Witting einen Befangenheitsantrag gestellt. Damals argumentierte er, die Richter führten den Prozess aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Nürnberg und entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung. Dem wurde damals nicht stattgegeben.

Als Zeuge sagte der Büroleiter des SPD-Bundesschatzmeisters in Berlin aus. Er erschien mit seinem Zeugenbeistand vor Gericht. Hierbei ging es um die Rechenschaftsberichte seit 2011 und wie die Parteispenden darin erfasst wurden. Spenden, die rechtswidrig geflossen sind, müssten zurückgezahlt werden.

Für den Fall, dass Spenden rechtswidrig waren, habe die Bundes-SPD Beträge an die Bundestagsverwaltung abgeführt, und zwar in der Höhe der möglicherweise zu beanstanden Spenden, sagte der Zeugenbeistand. Insgesamt handele es sich um gut 700 000 Euro. «Wir wissen nicht, ob die Spenden rechtswidrig waren.» Es müsse das Urteil abgewartet werden.

Im Prozess geht es vor allem um die Frage, ob Wolbergs Parteispenden von Bauunternehmern bekommen hat, um sich dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern. Mit Wolbergs sitzen zwei Unternehmer auf der Anklagebank. Die Vorwürfe lauten bei Wolbergs auf Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sowie bei den Bauträgern auf Bestechung und Vorteilsgewährung. Ein Urteil wird für das Frühjahr erwartet.

Wolbergs war im Kommunalwahlkampf 2014 noch als SPD-Politiker ins Rennen gegangen. Inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten und hat seinen eigenen Wahlverein «Brücke» gegründet. (dpa)

Meldung vom 15.01.2020 05:54 Uhr

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