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Demo gegen Massenunterkünfte in Regensburg

Gotthold Streitberger

Vor gut einem Monat war Regensburg Corona-Hotspot. Der Grund: Etliche Menschen in den Flüchtlingslagern hatten sie mit dem Virus infiziert, auch in der Dieselstraße. Dort findet am heutigen Dienstag, 23.Juni von 17 bis 18 Uhr wieder eine öffentliche Kundgebung statt, initiiert u.a. von der Bürgerinnen-Initiative Asyl Regenburg.

Das Thema: „Solidarität mit Geflüchteten - weitere Infizierungen  stoppen - Lagerpflicht abschaffen“. Es wird u.a. gefordert, eine abgetrennte Unterbringung für positiv getestete Familien zu schaffen, alleinstehende Personen in Einzelzimmern unterzubringen oder allen Flüchtlingen, die Arbeit oder eine Ausbildung gefunden haben, den Auszug aus dem Lager zu erlauben.

Alle Themen und Forderungen der Kundgebung finden Sie HIER.

Seit der letzten Kundgebung Ende Mai sei schon etwas passiert seitens der Regierung, aber definitiv nicht genug, so Gotthold Streitberger von der Bürger-Initiative Aysl.

Die Regierung der Oberpfalz hat auf unsere Anfrage mit folgender Stellungnahme reagiert:

Die von den Initiatoren der Kundgebung geforderte Testung wurde durchgeführt. Alle Personen, die sich testen lassen wollten, konnten dies tun. Die Testung wurde durch das Gesundheitsamt Regensburg durchgeführt.In den letzten Wochen wurde darüber hinaus insgesamt 9 Familien und einer Einzelperson eine Umverteilung in kleinere Unterkünfte im Landkreis Regensburg angeboten. Leider haben nur 3 Familien (10 Personen), dieses Angebot angenommen.

Insgesamt 11 Familien und 5 Einzelpersonen wurde eine private Wohnsitznahme gestattet. Diese können, wenn sie eine geeignete Wohnung finden, sofort aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Weitere Anträge auf private Wohnsitznahme sind noch in Bearbeitung, sodass ggf. bald noch weitere Bewohner ausziehen können, wenn sie privat eine Wohnung finden.

Den Vorwurf der Initiatoren der Kundgebung, wir würden positiv getestete Personen und deren Familien menschenunwürdig unterbringen, weisen wir entschieden zurück. Vielmehr wurden räumlich getrennt auf dem Areal der Pionierkaserne sowie im sog. Zeißtower verschiedene Quarantäne-Stationen eingerichtet, um Betroffene möglichst kleinteilig unterbringen zu können. Die verschiedenen Quarantäne-Bereiche verfügen z.B. alle über separate Freibereiche, um den Betroffenen auch während der Quarantäne Aufenthalte an der frischen Luft zu ermöglichen. Zudem ist hier eine medizinische Versorgung vor Ort durch das Ärztezentrum der ANKER-Einrichtung gewährleistet. Die Regierung der Oberpfalz legt großen Wert darauf, alle Asylbewerber, egal ob infiziert oder nicht, menschenwürdig zu behandeln.

Zu den weiteren Forderungen der Kundgebung:

Information der Geflüchteten: Seit Beginn der Pandemie wird in allen Unterkünften der Oberpfalz ausführlich informiert. Mehrsprachig (z.B. Englisch und Arabisch) und konsequent. Durch Aushänge (siehe Bildmaterial im Anhang) und das Personal. Aber auch die Bewohner müssen sich wie alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger an die bekannten Regeln halten, um das Risiko für sich und andere zu minimieren.

WLAN: Es ist bereits ein WLAN-Angebot von Freifunk e.V. in der Unterkunft vorhanden, derzeit wird an einer weiteren Optimierung der Versorgung gearbeitet.

Ausgewogene Ernährung: Grundsätzlich bereiten die Bewohnerinnen und Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften selbst ihre Speisen zu. Nur für die Zeit der Quarantäne war dies nicht möglich und das Essen wurde über einen Caterer für die betroffenen Unterkünfte geliefert. Dabei wurde sehr wohl auch auf die Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner eingegangen. Zusätzlich wurden während der Quarantäne auch noch Ausgaben durch die Unterkunftsverwaltung und Besorgungen durch den Sicherheitsdienst und das Corona-Hilfswerk vorgenommen. Das Corona-Hilfswerk versorgte die Bewohner zudem mit frischen Früchten.

Einzelzimmerunterbringung: Das ist eine politische Forderung, die die aktuelle Gesetzesgrundlage nicht vorsieht. Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Zimmer in unseren Unterkünften jedoch bewusst nicht voll ausgelastet, um Kontakte zu reduzieren. Die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte in der Oberpfalz liegt aktuell bei unter 70 Prozent.

Die „sofortige Auszugserlaubnis“ für Auszubildende und Personen, die einer Arbeit nachgehen, ist ebenfalls eine politische Forderung, die wir als Verwaltung nicht kommentieren werden.

Sie dürfen darauf vertrauen, dass die Regierung der Oberpfalz und insbesondere die Unterbringungsverwaltung die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bestmöglich unter den gegebenen Rahmenbedingungen in dieser schwierigen Zeit vollzieht.

Meldung vom 23.06.2020 08:58 Uhr

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