Fördermittel für 2022 bereits im Oktober ausgeschöpft
Am 19.10.2022 wurde allen im Portal registrierten Zuwendungsempfängern und –antragstellern mitgeteilt, dass bereits zwei Tage zuvor „der am 26.04.2021 veröffentlichte Förderaufruf [..] zum 17.10.2022 beendet“ wurde. Diese Information hat uns sehr überrascht, zumal die vollzogene Aufhebung des aktuellen Förderaufrufs ohne jegliche Vorankündigung und Perspektive erfolgte. „Das lief völlig normal. Auch Geld ist eine endliche Ressource“ – so Herr Ulrich Lechte (FDP), beim gemeinsamen Termin im Landratsamt Regensburg mit Vertretern der Ampelregierung und Herrn Josef Bauer (stellvertretender Neumarkter Landrat, Bürgermeister der Stadt Parsberg und LNI–Aufsichtsratsvorsitzender), Herrn Willi Hogger (stellvertretender Regensburger Landrat) und Harald Hillebrand (Digitalisierungskoordinator Landkreis Regensburg). Aus Sicht des (Regensburger) Grünen–Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt hat die Opposition reichlich überzogene Panik in der Öffentlichkeit geschürt. Die Kommunikation des Ministeriums beim Thema Gigabit war allerdings ausbaufähig. Unser Land hat viel aufzuholen: Deutschland liegt beim Glasfaserausbau unter allen OECD–Staaten auf dem vierletzten Rang. Frau Dr. Carolin Wagner (SPD–Abgeordnete) bestätigt dies und sieht hier auch noch Potenzial nach oben. Ihrer Ansicht nach sollte das Bundesministerium aus dem abrupten Förderstopp lernen – es brauche ein besseres Monitoring bei solchen Projekten, wofür sich Wagner im Digitalausschuss stark machen will.
Entwarnung an Altantragssteller
Aufgrund unserer intensiven Nachfragen an die Mandatsträger*innen des Bundestags aus unserer Region erhielten wir bereits am 21. Oktober die Information, dass mit der Bearbeitung und dem Bewilligungsprozess unserer Förderanträge vom August dieses Jahres so verfahren wird, als gäbe es keine Beendigung des Förderaufrufes. Diese Antwort wurde in den darauffolgenden Tagen von weiteren Abgeordnetenbüros bestätigt. Das BMDV veröffentlichte letzte Woche ein zweiseitiges Papier „Zahlen, Daten, Fakten zur Gigabitförderung des Bundes“. Wichtigste Aussage zum weiteren Vorgehen für uns ist, dass alle bis zum 17. Oktober eingereichten Förderanträge bearbeitet werden und spätestens im Januar 2023 einen Bescheid erhalten. Zudem ist einem Schreiben des Projektträgers PWC vom 02. November zu entnehmen, dass alle Altanträge unter Vorbehalt des Prüfergebnisses spätestens zu Beginn 2023 einen Bescheid erhalten. Wir geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass weitere Verzögerungen den Ausbau defacto zeitlich behindern und daher unbedingt zu vermeiden sind. Als Bürgermeister der Stadt Parsberg spüre Herr Josef Bauer, wie drängend der Breitband–Ausbau gerade auf dem Land ist. „Daher hoffen wir, keine Zeit mehr zu verlieren“, so Rene Meyer (Geschäftsführer der LNI).
Lieber jetzt als Nie
Wir als LNI erfüllen bereits heute viele Disziplinen die Gigabitstrategie der Bundesregierung vom Juli 2022 und wir haben mit unseren drei Anträgen auf Infrastrukturförderung im Betreibermodell einen Meilenstein gelegt. Wir waren und sind im Förderprozess immer ganz vorne und konzentriert mit dabei, den gemeinsamen Weg für viele zehntausenden Einheiten und 47 Kommunen zu beschreiten und dürfen jetzt nicht dafür „bestraft“ bzw. zeitlich zurückgeworfen werden. Daher bringen wir uns weiterhin zusammen mit Ihnen, weiteren Kommunen und Verbänden in den Diskussionsprozess ein, umperspektivisch eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus für unserer Region zu erreichen. Dadurch wollen wir erreichen, frühzeitig die Erschließung der sog. „dunkelgrauen Flecken“ angehen zu können.
Neues Förderprogramm ab 2023 (Dunkelgraue Flecken)
Das BMDV geht derzeit von einer Veröffentlichung der neue Richtlinie Anfang Februar 2023 aus. Der Bund will, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, im Jahr 2023 sowie in den folgenden Jahren jeweils 3 Mrd. Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellen. Der Bund nimmt die Tatsache, dass es in den letzten Wochen zu einer hohen Zahl von Anträgen im alten Programm gekommen ist, die zu dem Förderstopp geführt haben, zum Anlass, erneut auf einer Priorisierung bei der Vergabe von Fördermitteln zu bestehen. Wie die nunmehr gleichwohl vom Bund angestrebte „Priorisierung“, „Steuerung“ oder „Staffelung“ konkret ausgestaltet werden soll, ist noch offen. Eine von der Bundesregierung zentral beauftragte Potenzialanalyse soll u.a. den Antragstellern schon vor Durchführung eines Markterkundungsverfahrens (MEV) eine bessere Einschätzung der privatwirtschaftlichen Ausbaumöglichkeiten verschaffen.
Demnach können, anders wie in der Gigabit–Rahmenregelung mit dem verankerten Starttermin ab 1. November 2022, gegenwärtig keine MEV über die Förderportale des Projektträgers durchgeführt werden. Dies soll erst wieder Anfang nächsten Jahres möglich sein. Wir sehen sowohl die Priorisierung als auch die Potenzialanalyse kritisch, da die Erkenntnisse dem Ministerium bereits vorliegen müssten und dadurch unsere Bemühungen um eine flächendeckende Glasfaserversorgung verzögert oder gar gefährdet werden. „Der Markt wird das schon regeln – aber tatsächlich sind wir digital abgehängt“ – so das Schlusswort von Dr. Carolin Wagner (SPD–Abgeordnete)
Foto: Von links nach rechts: Stellvertretender Landrat Willi Hogger; Harald Hillebrand, Digitalisierungskoordinator des Landkreises; Dr. Carolin Wagner, MdB – SPD- Fraktion; Stefan Schmid MdB – Bündnis90/Grüne – Fraktion; Ulrich Lechte, MdB-FDP- Fraktion,; Josef Bauer, Aufsichtsratsvorsitzender LNI; Rene Meyer, Geschäftsführer LNI; Maria Schmidt, Fördermittelverwaltung LNI.
