CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat geplante Demonstrationen der «Querdenken»-Bewegung an diesem Wochenende scharf kritisiert. «Die Versammlungsfreiheit ist ohne Zweifel ein hohes Gut in einer freiheitlichen Gesellschaft. In einer solchen gefährlichen Pandemie sind Aufrufe zu Großdemonstrationen aber nichts weiter als der Ausdruck von größtmöglicher Rücksichtslosigkeit und grenzenlosem Egoismus», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Geplant war an diesem Wochenende unter anderem eine Großdemonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte allerdings am Freitagabend ein Verbot der Demo. Auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte das Verbot in der Nacht zum Samstag.
«Obwohl die Intensivstationen in vielen Städten am Anschlag sind, wir 30 000 Neuinfektionen und 600 Tote in nur 24 Stunden verzeichnen, machen „Querdenker“ in Dresden mobil und rufen zur Demo auf. Und wieder einmal sieht es so aus, als ob Neonazis dort eine Bühne für ihr Gedankengut bekommen würden», sagte Ziemiak weiter. «Jetzt sollte jedem klar sein, dass es dem harten Kern der „Querdenker“-Szene nicht um berechtigte Sorgen, sondern um einen Angriff auf unseren Staat geht.» Wer hier mit demonstriere, gefährde nicht nur die eigene Gesundheit, sondern greife fahrlässig auch die Gesundheit Tausender Polizisten an.
